Frage von Rüdiger K. • 23.08.2024
Antwort von Heike Brehmer CDU • 28.08.2024
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
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Frage von Nico N. • 31.07.2024
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 02.08.2024
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Frage von Ayden J. • 27.07.2024
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.08.2024
Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.
Frage von Eva B. • 18.07.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 21.08.2024
Die AfD will die Gesetzänderung rückgängig machen.
Frage von Jannick S. • 11.07.2024
Antwort von Alexander Föhr CDU • 12.07.2024
Aus dieser Abwägung heraus habe ich gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz gestimmt.
Frage von Kai S. • 10.07.2024
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2024
Bei Deutschen mit „gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland“ hingegen, kann eine „deutsche Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das zuständige Standesamt übermitteln.“