Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir setzen nicht auf eine Fehlbelegungsabgabe, sondern auf eine umfassende Wohnraumoffensive, die den Neubau fördert, bestehende Wohnungen besser nutzt und Fehlentwicklungen – wie die von Ihnen geschilderte – durch kluge vertragliche Lösungen vermeidet
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Die Politik muss eingreifen!
Ich verweise auf unser ausführliches Wahlprogramm. Der Hamburgischen Bürgerschaft kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu einem Mietendeckel zu.
