Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.
Als SPD setzen wir deswegen auf die Instrumente der Mietpreisbremse und des Mietendeckel, um das unkontrollierte Ansteigen von Mieten insbesondere in Städten einzudämmen.
Neben dem regionalen Mietenstopp möchte ich die Mietpreisbremse entfristen u. ausweiten. Die Miete für Auszubildende u. Studierende auf 400 EUR begrenzen.
auf der bundesebene würde ich die schuldenbremse abschaffen um ein milliardenschweres wohnbauprogramm für ganz deutschland aufzusetzen.
Steigende Mieten sind ein deutschlandweites Problem, welches insbesondere Familien und die arbeitende Mitte stark belastet. Spürbare Entlastungen auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, wird daher weiterhin ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion sein.