Auch hier bin ich der festen Überzeugung, dass es Lebenssituationen gibt, in denen ein Sozialleistungsbezug gerechtfertigt ist und kein Einbürgerungshindernis darstellen sollte. Ich habe mich in den Verhandlungen dementsprechend auch dafür eingesetzt, dass auch für Menschen mit Bürgergeld-Bezug im Einzelfall die Einbürgerung möglich ist.
Bewerben können Sie sich auch jetzt schon. Ab dem 27. Juni gelten die neuen Regelungen.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes musste die alte Rechtslage angewendet werden.
. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, um unser Land ein Stück gleichberechtigter und demokratischer zu machen. Migrant:innenselbstorganisationen, Gewerkschaften und andere Gruppen haben sich teils seit Jahrzehnten für die Mehrstaatigkeit und schnellere Einbürgerungsmöglichkeiten eingesetzt.
Wie im Gesetz festgehalten, tritt dies drei Monate nach (der heutigen) Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das wird entsprechend der 26./27. Juni 2024 sein.
Bundespräsident Steinmeier hat das am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag mit 382 Stimmen gegen 234 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommene Gesetz unterschrieben