Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert L. • 06.02.2025
Wie und wann sollen die eigentlichen Probleme, nämlich die Abstimmung + das einheitliche Vorgehen der Behörden untereinander behoben werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Lösung kann nur ein gemeinsames digitales Informationssystem von Bund und Ländern sein.

Frage von Maximilian M. • 06.02.2025
Angriffe und Anschläge in Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg und anderen Städten Deutschlands zeugen von großen Herausforderungen für die Sicherheit- wie wollen Sie in Ihrem Wahlkreis diesen begegnen?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Steven-Frank K. • 05.02.2025
Warum haben Sie gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD

Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.

Frage von Manja K. • 04.02.2025
Können Sie bitte genau erläutern, wie genau einer der Punkte de sog. 5-Punkte-Plans sowie des "Zustrombegrenzungsgesetzes", für das Sie ja gestimmt haben, auch nur einen einzigen Anschlag verhindert..
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Nicole K. • 03.02.2025
Wie möchten Sie das Problem der illegalen Migration lösen und das Bedürfnis nach innerer Sicherheit erfüllen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 21.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns für eine faire, solidarische europäische Migrationspolitik ein, die Menschenrechte schützt, Integration fördert und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa umfasst