Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas H. • 11.02.2010
Frage an Hartfrid Wolff von Thomas H. bezüglich Recht
Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 05.03.2010 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Viele Änderungen der Waffenrechtsnovelle 2008 waren und sind nicht verständlich - sowohl hinsichtlich der wirklich effektiven Verhinderung von Straftaten, als auch in der praktischen Handhabung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheitsbehörden. (...)

Portrait von Thomas de Maizière
Antwort 19.02.2010 von Thomas de Maizière CDU

(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)

Bild
Antwort 12.02.2010 von Norbert Brackmann CDU

(...) Allerdings habe ich auch nie die von Ihnen aufgeworfene Frage gestellt. Sie hat für mich auch keinen praktischen Nutzen, weil ich keinen Bedarf habe, Anscheinswaffen oder andere Gegenstände, deren Führen nach § 42 a WaffG verboten ist, doch zu führen. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 11.02.2010 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Der elektronische Reisepass verfügt über deutlich höhere Sicherheitsstandards als sein Vorgängermodell. (...) Der elektronische Reisepass ist für zehn Jahre gültig. (...)