Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.04.2014 von Clemens Binninger CDU
(...) Ich stimme Ihnen aber grundsätzlich zu: Die Politik darf selbstverständlich nur im Rahmen der Verfassung agieren. Dabei entscheidet das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz auch darüber, was verfassungsgemäß ist und was nicht. (...)
Antwort 07.04.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Bolanz,
Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler CDU
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 07.04.2014 von Kersten Steinke Die Linke
(...) nicht geantwortet hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Eine ernstgemeinte Prüfung Ihres Anliegens richten Sie bitte als Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 (...)