(...) zum einen lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich nicht im Glashaus sitze - ich erlaube mir vielmehr in meinem Podcast für mich persönlich zu sprechen. Und dies habe ich auch mit Blick auf die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb getan. Bisher gibt es auch keinen Grund, diese Kritik zu revidieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) aus gesundheitlichen Gründen konnte ich leider an der Abstimmung zum ESM nicht teilnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Frommknecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das Video spiegelt meiner Ansicht nach nicht die Tatsachen des ESM wider. Der ESM wird dort als eine Art "unkontrollierbarer Krake über ganz Europa" dargestellt, die Deutschland jeden eigenen Handlungsspielraum nimmt. (...) Ich halte den ESM in der angespannten Lage für ein notwendiges Element zur Stabilisierung. (...) Dass der ESM nicht gegen geltendes Recht verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht am 12.9.2012 klargestellt. Demnach sind die Regelungen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Es stellt klar, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden darf. (...) Über den ESM kursieren viele Falschaussagen. (...) Die entsprechende Passage im ESM-Vertrag bezieht sich nämlich nur auf schon genehmigtes Kapital, welches durch die nationalen Parlamente bzw. (...) Da es nur Hilfen gegen Auflagen gibt, ist der ESM auch kein Fass ohne Boden. (...) Der ESM steht nicht in der Lizensierungspflicht, weil er keine Bank ist und keinen Zugang zu Zentralbankliquidität besitzt. Um dies zu ändern, müsste die EZB einem Antrag des ESM auf Zugang zu Refinanzierungsgeschäften stattgeben. (...) seinen Einrichtungen wie etwa dem ESM) keine Kredite gewähren. (...) Ich wünsche mir das erste, deshalb habe ich den ESM bejaht. (...)