(...) Deshalb schaffen wir Liberale die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann. Umverteilung löst die Probleme nicht, sondern zieht mehr staatliche Bevormundung nach sich. (...)
(...) Oktober dieses Jahres. Darin greifen Sie den Gedanken eines „nachhaltigen Geldsystems“ auf. Da jedoch nicht erklärt wird, was Sie damit inhaltlich meinen, bitte ich um Verständnis, dass eine zielgerichtete Antwort meinerseits an dieser Stelle nicht möglich ist. (...)
(...) Dann haben wir Anträge eingebracht, wonach der Waffenexport für alle Länder des Nahen Ostens unterbleiben sollte. Der Antrag war einzeln zu jedem Land gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Störzer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Lüddecke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) in seinem Urteil vom 27. September hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage geäußert, ob die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung voraussetzt, dass der liefernde Unternehmer die USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachweist. (...)