Antwort 24.09.2009 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.09.2009 von Claudia Tausend SPD
(...) Es war ein politisch durchsichtiges Manöver der Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher nicht zugestimmt. (...)
Antwort 07.09.2009 von Lothar Sommer Einzelbewerbung
(...) ich halte die Finanzierung des Grundeinkommens (GE) über eine Konsumsteuer für sinnvoll (nur eine Steuer für Alles). Die Höhe des auszuzahlenden Betrages richtet sich nach dem, was sich der Staat zum entsprechenden Zeitpunkt erlauben kann, an Geld aufzubringen. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort ausstehend von Christopher Wuttke CDU
Antwort 10.09.2009 von Axel Henschke Die Linke
(...) Es geht darum, die Leistungen, die Arbeitslosen zur Verfügung stehen (ALG II, Mietkosten etc.), mit den Kosten, die für die „Verwaltung“ von Arbeitslosen aufgebracht werden, zusammenzufassen – zu einem fairen Lohn für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Diese Arbeitsverhältnisse entstehen in Bereichen, die – weil nicht profitabel – nicht durch die Privatwirtschaft abgedeckt werden, wo es aber viel zu tun gibt. Da geht es um Schulsozialarbeiter, Bibliothekare, Street-Worker usw.. (...)