Es stimmt, dass der Regierungsentwurf für 2023 niedrigere Haushaltsansätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe vorsieht.
Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.
Die Gas-Umlage ist notwendig, um die Versorgungssicherheit im kommenden Herbst und Winter zu gewährleisten. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fallen weg.
die Gasumlage ist unausgegoren, falsch umgesetzt und ungerecht. Sie ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf:
Dank der Strom- und Gaspreisbremse, die wir im Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen haben, können wir die deutsche Wirtschaft vor hohen Energiepreisen schützen, ohne die Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu belasten
Für Umschülerinnen und Umschüler, die von den Agenturen für Arbeit gefördert werden, sehen die Regelungen unterschiedliche Entlastungen vor:
