Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind sich darüber einig, dass die Vergütung für eingespeisten Solarstrom auch künftig auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Einspeisevergütungen gefördert werden soll, die angemessene Anreize für Investitionen in PV-Anlagen geben. Allerdings weisen selbst Umweltexperten, die diese Förderung grundsätzlich für richtig halten, zurecht darauf hin, dass die geltenden Vergütungssätze angesichts des massiven Zubaus von PV-Anlagen erhebliche Verzerrungen nach sich ziehen, die letztlich alle Stromkunden zu tragen haben, ohne dass hiermit ein signifikanter Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet wird. (...)

(...) Bezüglich der Handhabung des Themas Tierschutz seitens der FDP kann ich Ihnen sagen, dass wir uns bereits in den vergangenen Jahren verstärkt mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben. Durch Mitarbeit der FDP wurde der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert. Damit der Tierschutz nicht ein reines Lippenbekenntnis bleibt, setzt sich die FDP auf allen Ebenen dafür ein, eine Verbesserung bestehender Missstände herbeizuführen. (...)

(...) Was schließlich die von Ihnen angesprochene Umweltverträglichkeit der Atomenergie anbelangt, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der CO2-Ausstoß eines Kernkraftwerkes im Betrieb – im Gegensatz zu den anderen fossilen Energieträgern – gleich Null ist; im internationale Vergleich sind die deutschen Atomkraftwerke zudem nicht nur die sichersten der Welt, sondern zugleich auch die umweltfreundlichsten. In der Frage der Endlagerung plädieren wir dafür, die Erkundung des Salzstocks Gorleben zügig und ergebnissoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standortes treffen zu können. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Trennung und Transmutation von nuklearen Abfällen weiter zu erforschen und die daraus resultierenden Ergebnisse nutzbar zu machen. (...)

(...) Wir brauchen die Kernenergie als Übergangs- oder Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, d.h. bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. (...)

(...) Die Kernenergie bildet dabei eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für mich ist aber auch klar, dass die Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einhergeht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher für eine schnellstmögliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. (...)

(...) Das Problem beim Ausbau der Windenergie und den erneuerbaren Energien insgesamt ist, dass der Einspeisevorrang infolge des EEGs vom Kraftwerkspark eine hohe Reaktionsflexibilität verlangt. Eine solche Reaktionsflexibilität können momentan allerdings nur Gas- und Kernkraftwerke leisten. (...)