(...) April 2015. Daran anschließend setzen wir uns für eine dynamische Erhöhung der BAföG Sätze ein. Prinzipiell sprechen wir uns für eine bedarfsunabhängige Förderung von Bildung aus. (...)
(...) Ich habe aber gesehen, dass Sie ein Unterzeichner einer Resolution einer ´Koalition des Widerstands´ mit Titel ´Gemeinsamer Appell zur Rettung der Völker Europas´ sind (dessen Thesen natürlich meinen politischen Auffassungen diametral entgegengesetzt sind). Auf dieser Resolution habe ich Unterschriften von sehr vielen führenden MdBs auch der jetzigen Linksfraktion gesehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Engagement für den Tierschutz. (...)
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) In diesem Fall geht es allerdings nicht nur um Tierschutz versus international anerkannter Forschungsfreiheit, sondern auch um die Abwägung, in welchem Verhältnis das mögliche Leid des Tieres gegenüber einer Linderung menschliches Leids steht. Also eine ethische Entscheidung, die JuristInnen, MitarbeiterInnen in Behörden, GutachterInnen sowie uns PolitikerInnen nicht leicht fällt. (...)
(...) Es gab 2007 einen entsprechenden Beschluss des Parlaments und 2008 eine Entscheidung der Gesundheitsbehörde, die Fortsetzung der Makakenversuche an der Universität Bremen nicht zu genehmigen. (...) In Artikel 20a ist er seitdem als Staatsziel verankert. (...)