Antwort 18.07.2024 von Alois Rainer CSU
Die Bundesregierung ist gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung ist gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.
Die Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt werden sich aller Voraussicht nach in überschaubarem Maß halten und gut beherrschbar sein.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
So wurde das Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert. Ein Schuldenmoratorium ist kein Schuldenerlass. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben.