Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben sowohl den Gesetzentwurf des Bundesrates als auch den Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erprobung von neueren Lärmschutzmaßnahmen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II haben wir im letzten Jahr durchsetzen können, dass neben den schon beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken, auch neue, innovative Lärmschutzmaßnahmen erprobt werden sollen, die bisher noch keine Zulassung haben, die aber insbesondere für innerstädtische Strecken, an denen keine "normalen" Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt werden können, schnellstmöglich erprobt werden müssen. Dazu gehört in meinem Wahlkreis Bonn insbesondere die Südstadt, wo die Bahnstrecke mitten durch dichtbesiedelte Wohngebiete zu beiden Seiten geht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Der Haushaltsausschuss hat dieser Exportbürgschaft zugestimmt. Grundlage dieser Entscheidung war der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. (...)

(...) "Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet. Einzelentscheidungen und Deckungspolitik werden an den international vereinbarten Regeln und Leitlinien ausgerichtet. (...)

(...) Nach sorgfältiger Abwägung aller Einwände gibt es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums keinen Grund, die Bürgschaft zu verweigern. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grunde für die Gewährung der Hermes-Bürgschaft ausgesprochen. (...)

(...) DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Gründe hierfür ist zum einen die grundsätzlich unsichere Technologie. (...)