(...) Zum einen geht es um eine stärkere Kontrolle. Zum anderen will man eine Art Steuersenkungwettbewerb ins Leben rufen, der für Bremen völlig kontraproduktiv wäre. Auch hier stimme ich mit Ihnen überein. (...)
(...) Sie schreiben, dass das Land Sachsen 27% der von uns zur Verfügung gestellten Mittel einbehält. Wenn Sie dies meinen, so liegt es nahe, die Frage an die zuständigen Ministerien in Dresden weiterzuleiten. (...)
(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)
(...) in den Vereinigten Staaten hatte seinerzeit nur Kollege Mißfelder Augenschein genommen, so daß ich Sie auf ihn verweisen möchte diesbezüglich. Die jüngste Antwort der Bundesbank befremdet mich, ist nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen. Wir werden dementsprechend mit weiteren Kollegen am Ball bleiben. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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