(...) Durch straffe Organisation habe ich meine beruflichen Arbeiten bewältigt, ohne dass meine Präsenz im Bundestag oder meine Arbeit im Wahlkreis beeinträchtigt worden wäre. (...)
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Sehr geehrter Herr Staatb,
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Januar 2013 verpflichtend authentifizierte Datenübermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) und Lohnsteuer-Anmeldungen (LStA) mittels des kostenlosen Steuererklärungsprogramms „ElsterFormular“ gemeint ist. Die Authentifizierung wird aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) eingeführt. Da der Deutsche Bundestag bei Verordnungen jedoch nicht involviert ist, musste ich Informationen dazu unter anderem beim Bundesfinanzministerium einholen. (...)
(...) Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten." (...)