Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Fréderic Verrycken
Antwort 26.03.2014 von Fréderic Verrycken SPD

(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)

Frage von Heiko M. • 03.11.2012
Frage an Sönke Rix von Heiko M. bezüglich Finanzen
Portrait von Sönke Rix
Antwort 13.11.2012 von Sönke Rix SPD

(...) eine Absenkung des Rentenniveaus halte ich für falsch. Deshalb freue ich mich, dass der SPD-Parteivortand gerade eine Rentenkonzept beschlossen hat, mit dem wir das Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren wollen. (...)