Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2014 von Fréderic Verrycken SPD
(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 13.11.2012 von Jörg van Essen FDP
Sehr geehrter Herr Heidecker,
zu Ihren Fragen hier nun meine Antworten:
Antwort ausstehend von Hartmut Möllring CDU
Antwort 13.11.2012 von Sönke Rix SPD
(...) eine Absenkung des Rentenniveaus halte ich für falsch. Deshalb freue ich mich, dass der SPD-Parteivortand gerade eine Rentenkonzept beschlossen hat, mit dem wir das Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren wollen. (...)