Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In den Diskussionen um einen gesetzlichen Mindestlohn geht es im Kern um die Frage, wie der Gesetzgeber am besten erreichen kann, dass möglichst viele Menschen vom finanziellen Ertrag ihrer Arbeit - gerade auch im Niedriglohnbereich - ihren Lebensunterhalt komplett bestreiten können. (...) Die Gebührenordnungen an sich garantieren niemandem ein sicheres - und oftmals in der Allgemeinheit als durchgehend überdurchschnittlich hoch eingeschätztes - monatliches Einkommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den verschiedenen Formen von Komplementärwährungen. Wenn sich eine Initiative zu Komplementärwährungen gründet, steht sie in der Regel zunächst vor der Entscheidung, Euro-gedeckt oder Zeit-gedeckt zu arbeiten. Die Zeit-gedeckten Währungen sind in der Regel dort am erfolgreichsten, wo aktive Tauschkreis-Mitglieder sich der Angelegenheit annehmen. (...)

(...) Die Richtschnur unseres Handelns ist die soziale Marktwirtschaft. Im Unterschied zur freien Marktwirtschaft sichert der Staat in der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen, in dem der Mensch frei handelt. (...)

(...) Liegt ein Fall von zu hoher Konzentration bzw. Missbrauch von Marktmacht vor, werden die entsprechenden Mechanismen einsetzen. Ich sehe auch keine Gründe dafür, warum ausländische Investoren schlechtere Gesellschafter sein sollten als inländische. (...)

(...) Ausländische Medieninvestitionen sind uns genauso willkommen wie inländische Investitionen. Für alle gelten dieselben Marktregeln. (...)

(...) Als ultima ratio soll es ein Entflechtungsinstrument geben. Nutzt ein Unternehmen seine Marktmacht fortgesetzt wettbewerbswidrig aus und versagen alle anderen Instrumente des Kartellrechts, muß als letztes Instrument eine Abspaltung von Unternehmensteilen in Betracht kommen können. Allein die Drohung mit einem solchen scharfen Schwert dürfte dazu führen, daß sich Unternehmen besser an die Spielregeln des Wettbewerbs halten. (...)