(...) Ich unterstütze das Bürgerbegehren in Wächtersbach. Es ist ein verbrieftes Recht der Bürger auf Beteiligung in den Kommunen. (...)
(...) ich befürworte grundsätzlich, Elemente der direkten Demokratie weiter zu stärken. Im Deutschen Bundestag setzt sich die SPD deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
(...) Zuständigkeitshalber habe ich sie an stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wolfgang Gehrcke, weitergeleitet. (...)
(...) Wie Sie wissen, stellt Frank-Walter Steinmeier auf Facebook ( https://www.facebook.com/FrankWalterSteinmeier ) und auf Google+ ( https://plus.google.com/+FrankWalterSteinmeier ) zahlreiche Nachrichten zu seiner politischen Arbeit online und natürlich auch zur breiten Diskussion. Er freut sich sehr, wenn offen, sachlich und kontrovers miteinander diskutiert wird. (...)
