(...) In der Tat müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und diese gegebenenfalls auch einfordern. Es ist allerdings grundsätzlich so, dass Rechte nur individuell einklagbar sind, dies gilt auch im Arbeitsrecht. Wer die Arbeitsgerichte in Anspruch nimmt, muss wie in den Verfahren vor den Zivilgerichten mit anfallenden Gerichtskosten und eventuell außergerichtlichen Kosten auf Grund der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts rechnen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.10.2009 von Olaf Scholz SPD
Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Höntzsch,
Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Antwort 16.09.2009 von Garrelt Duin SPD
(...) Ich werde mein Möglichstes dafür tun, dass die Nordseewerke als Schiffbau-Standort in Emden erhalten bleiben. (...)
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Kindermann,
Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Antwort 21.09.2009 von Marc Mulia Die Linke
(...) Wir wollen, dass man von seiner Arbeit auch tatsächlich leben kann. In unseren Nachbarländern gibt es schon heute Mindestlöhne von über 8 Euro (Niederlande, Belgien, Frankreich, Luxemburg). Deshalb wäre ein Mindestlohn, der geringer ist, für Deutschland zu wenig. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU