Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Jochen Ott
Antwort 23.09.2022 von Jochen Ott SPD

außenpolitische Fragestellungen sowie alle auswärtigen Angelegenheiten liegen in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes.

Sanae Abdi, MdB
Antwort 27.06.2023 von Sanae Abdi SPD

Unter Kanzlerin Merkel wurde der Ausbau Erneuerbarer Energien leider verschleppt, die von der SPD-geführte Bundesregierung bringt hier Fahrt rein

Portrait von Hans Urban
Antwort 10.10.2022 von Hans Urban BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doch nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums gehören Sie im Vorruhestand wie noch einige andere Gruppen leider aktuell (noch) nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die EEP.

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 22.10.2022 von Martin Bachhuber CSU

Damit erhalten Personen, die ausschließlich Vorruhestandsgeld beziehen – anders als Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit – keine Energiepreispauschale.