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Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.

Alle in der Koalition setzen sich mit voller Kraft dafür ein, dass die Gaspreise und die Energiekosten insgesamt sinken und die Belastungen für die Bürger*innen geringer werden. Seit Beginn des Krieges haben wir deshalb drei umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht.

Dafür sollen ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, sowie Fleischprodukte als Ausgleich höher besteuert werden.