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Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.

Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.

Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.

Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt. 

Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.