Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Timon W. • 27.12.2022
Wäre es für Sie und den Teil der SPD-Fraktion, der westliche Waffenlieferungen ob der Gefahr einer Eskalation mit Russland eher ablehnt, eine Option, die ukrainische Waffenproduktion zu unterstützen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.

Frage von Erhard J. • 26.12.2022
Sehr geehrte Frau Alice Weidel AfD, Herr MdB Gröhe CDU, hat das Verhalten, in Bezug auf eine Entscheidung des LR Udo Witschas CDU, zur Asylfrage als *beschämend* bezeichnet. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Sven H. • 26.12.2022
Wann wird die nachträgliche Besteuerung von Krankengeld reformiert?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.05.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Krankengeld selbst ist nicht steuerpflichtig, aber gilt als Einkommen und kann damit den Steuersatz erhöhen.