(...) Gleichzeitig nehmen auch die Krankenkassen mehr Geld ein, da der Beitrag prozentual vom Gehalt gerechnet wird. Hinzu kommt, dass der von uns geforderte Mindestlohn von 10 Euro, im Laufe der nächsten vier Jahre eingeführt werden soll. Zum gleichen Zeitpunkt fordert Die Linke den Umbau der gesetzlichen Krankenkassen in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)
(...) Das heißt: Keine Gebühren von der Kita bis zur Hochschule, eine Aufwertung von Lehrer- und Erzieher-Berufen und deutlich bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: 2020 soll kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlassen, die Hälfte eines Jahrgangs das Abitur oder Fachabitur erreichen und Kinder mit Migrationshintergrund sollen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend an weiterführenden Schulen lernen. Weil das alles Geld kostet, hat die SPD klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Steindecker,
(...) Wir unterstützen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. Auch unterstützen wir - wo möglich - die Bereitstellung von staatlichen Informationen zur Nutzung durch Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap. (...)
(...) In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ab. (...)