Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zur Klarstellung nochmal ein Auszug aus meiner vorhergehenden Antwort: (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher habe ich dem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt. (...)

(...) bei der Entscheidung über die Zulassung zur Adoption geht es nicht zuerst um die Frage nach der Gleichbehandlung der Antragsteller, sondern zuerst um die Frage nach dem Wohl des zu adoptierenden Kindes. Hier wird den zuständigen staatlichen Stellen eine gewichtige Aufgabe übertragen, mit ihrer Entscheidung über den Lebensweg eines meist kleinen Kindes. (...)

(...) ich stimme Auslandseinsätzen der Bundeswehr dann zu, wenn es erstens hierfür eine klare völkerrechtliche Grundlage gibt. Zweitens muss der Einsatz von Militär mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Beitrag zur Friedensschaffung oder Friedenserhaltung leisten können. (...)

(...) Antwort: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Kontakt zu Ihrem Bundestagsabgeordneten auszunehmen. Diese schließen sich keinesfalls aus. (...)

(...) die Anträge der Grünen und der Linken zur "Privatisierung" von Trinkwasser waren in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmungsfähig. (...) Gleichwohl habe ich eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, in der ich unterstrichen habe, dass jede Kommune es weiterhin in der Hand haben muss, die Trinkwasserversorgung auch künftig selbst zu erbringen, und dass die kommunale Wasserversorgung ganz vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden muss. (...)