Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der ausgearbeitete Gesetzentwurf des BMI wird zu einer amtsangemessenen Besoldung beitragen.
Der ausgearbeitete Gesetzentwurf des BMI wird zu einer amtsangemessenen Besoldung beitragen.
Bei der Strompreisbremse handelt es sich um ein Notfallinstrument, das Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und unbürokratisch unterstützen soll.
Empfehlen kann ich Ihnen auch meinen Jahresbericht, in dem ich auch einen Beitrag über den Ablauf einer Sitzungswoche in Berlin geschrieben habe.
Die Neuregelung wird auch eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht.
Zusätzlich will die Bundesregierung den Großteil der konkreten und für die Förderung alleine entscheidenden Kriterien komplett der parlamentarischen Kontrolle entziehen