(...) Ihre Befürchtung, der Bundesnachrichtendienst könne mit dem neuen Projekt unsere Bürgerrechte beschneiden, nimmt die SPD sehr ernst. Uns ist wichtig, dass die Arbeit des BND auf gesetzlichen Grundlagen beruht, im Einklang mit der Verfassung steht und vom Parlament überwacht wird. (...)
(...) Ihre negative Meinung über Politiker im Allgemeinen und über mich, als Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Besonderen, scheint leider gefestigt zu sein. Dies finde ich sehr bedauerlich, da wir uns trotz meiner vielen Termine in Baunatal nach meinem Kenntnisstand noch nicht persönlich begegnet sind. (...)
(...) Alleine der Anschein einer politisch handelnden Justiz fügt der Demokratie einen Schaden zu. Selbstverständlich ist der Generalbundesanwalt kein Richter, aber es war bis heute immer Konsens, dass die Politik keinen Druck auf den Generalbundesanwalt ausübt, um seine rechtliche Würdigung zu beeinflussen. Recht besteht unabhängig von politischen Stimmungen und Machtverhältnissen. (...)
(...) Meine Mitarbeiter arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Wiederherstellung. Ich gehe davon aus, dass meine Homepage in nächster Zeit wieder online gehen kann. Derzeit ist die URL auf meine Abgeordnetenseite auf der Homepage des Deutschen Bundestags umgeleitet. (...)
