(...) Das Grundgesetz schreibt fest, dass in ganz Deutschland gleiche - zumindest ähnliche - Lebensverhältnisse herrschen müssen. Das Bundesland Bayern war viele Jahre auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Die Regierung wehrt sich erst jetzt, weil Bayern nun zahlen muss. (...)
(...) Das Europaparlament hat in seiner Plenarsitzung am 26.10.2012 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (495 Ja, 15 Nein, 19 Enthaltungen) dem MiFID II-Paket, das sich mit der Finanzmarktregulierung befasst, zugestimmt. Der Text enthält zentrale Punkte soziademokratischer Politik. (...)
(...) da ich im Europäischen Parlament sowie in der CSU-Europagruppe für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik zuständig bin, habe ich zu dem von Ihnen aufgeworfenen Thema selbstverständlich keinen Lobbyisten getroffen, weder einen aus dem Bankenbereich noch einen von den Verbraucherschutzverbänden, sondern diese notwendige Arbeit wurde von den fachzuständigen Kollegen erledigt. So wie sich diese darauf verlassen können, daß ich Kontakt mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft von Drittstaaten pflege, ebenso mit Botschaftern und Menschenrechtsaktivisten. (...)
