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(...) Auch die Finanzierung wäre für eine Leiharbeitsfirma kaum zu bewältigen. Die Bundesagentur für Arbeit ist kein Unternehmen im engeren Sinn: Sie finanziert sich zum einen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, zum anderen erhält sie vom Bund einen Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Einem Wirtschaftsunternehmen, das normal am Markt teilnimmt, könnte man eine solche staatliche Unterstützung nicht zu Teil werden lassen, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. (...)

(...) Erstens muss ein flächendeckender Mindestlohn für die Leiharbeit, und was das betrifft für alle Formen der Arbeit, eingeführt werden. Im Bereich der Billiglöhne von Zeitarbeitsfirmen ist das aber, wie Sie zu Recht erwähnen, besonders dringend. (...)

(...) Weil wir aber absolut gegen jede Form eines Koalitionszwangs sind, hat bei uns jeder Kandidat das Recht, auch öffentlich seine persönliche Position zu vertreten. Und an dieser Stelle kann und will ich nicht verleugnen, dass ich meine politischen Wurzeln durchaus auf der gemässigt linken Seite des politischen Spektrums habe. (...)

(...) In der Tat müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und diese gegebenenfalls auch einfordern. Es ist allerdings grundsätzlich so, dass Rechte nur individuell einklagbar sind, dies gilt auch im Arbeitsrecht. Wer die Arbeitsgerichte in Anspruch nimmt, muss wie in den Verfahren vor den Zivilgerichten mit anfallenden Gerichtskosten und eventuell außergerichtlichen Kosten auf Grund der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts rechnen. (...)

Sehr geehrte Frau Höntzsch,

Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.