Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Januar 2013 verpflichtend authentifizierte Datenübermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) und Lohnsteuer-Anmeldungen (LStA) mittels des kostenlosen Steuererklärungsprogramms „ElsterFormular“ gemeint ist. Die Authentifizierung wird aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) eingeführt. Da der Deutsche Bundestag bei Verordnungen jedoch nicht involviert ist, musste ich Informationen dazu unter anderem beim Bundesfinanzministerium einholen. (...)

(...) Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten." (...)

(...) Ursprünglich war auch geplant, den in der Rentenversicherung ab 2005 zusätzlich eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor im Beamtenversorgungsrecht umzusetzen. Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode im Sommer 2005 nicht weiter beraten worden und wurde bislang nicht erneut aufgegriffen, da auch Ihnen ja bekannt ist, dass die SPD derzeit nicht die Bundesregierung stellt. (...)

(...) Herr Dr. Wissing ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Finanzpolitik und kann Ihnen als solcher Ihre drei Fragen sicherlich kompetent beantworten. Sie erreichen ihn unter: volker.wissing@bundestag.de < mailto:volker.wissing@bundestag.de > (...)