(...) Einwohnern aus der bisherigen Höchstförderung für Regionen mit weniger als 75% des EU-Pro-Kopf-BIP heraus. Die Aufnahme Kroatiens ist daher auch mit einem niedrigeren Mittelansatz in der Strukturpolitik als bisher vereinbart. Der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten liegt in relativ weiter Ferne, so dass diese in den aktuellen MFR-Verhandlungen noch nicht berücksichtigt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. November. Ich habe den Abgeordneten Axel Troost gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Target-II-System der Europäischen Zentralbank (EZB), dass Sie ansprechen, steht aber nicht in Verbindung mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Ziel der Rettungsschirme ist, Euro-Mitgliedstaaten Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit sie sich nicht alleine am Kapitalmarkt finanzieren können. (...)
(...) Euro geblieben sind. Die Dinge sind schnell erklärt: Die Steuerschätzung umfasst das Steueraufkommen insgesamt, das heißt, es sind auch diejenigen Anteile enthalten, die auf die Länder und die Kommunen entfallen. Und die können selbstverständlich nicht im Bundeshaushalt auftauchen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“. Gerne beantworte ich Ihre Fragen zum neuen Wahlgesetz. Um dies in angemessener Form machen zu können, muss ich ein wenig ausholen. (...)
(...) Ich weise nur darauf hin, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen wird, dass die Bundesregierung aber versucht, diesen Schuldenschnitt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben. Im Falle eines Schuldenschnitts gehen Deutschland Milliarden verloren. (...)