Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bonner SPD veröffentlicht alle(!) eingegangenen Spenden einmal jährlich in ihrem Rechenschaftsbericht, den Sie entweder in einer Pressekonferenz und/oder einer Pressemitteilung bekannt gibt. Darüber ist in den Bonner Medien mehrfach berichtet worden. (...)

(...) Wir stellen fest, dass die Sparpolitik im öffentlichen Dienst inzwischen Lücken gerissen hat, die eine Versorgung der Bevölkerung in ihren Grundbedürfnissen nicht mehr ausreichend gewährleistet. (...) Wir wollen hier alleine für Hamburg 6.000 neue Arbeitsplätze schaffen. (...)

(...) diese Wirtschaftskrise werden wir bestimmt nicht mit den "Patentrezepten" der anderen Parteien, nämlich Steuererhöhungen, meistern können. Im Gegenteil müssen wir die Wachstumskräfte der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen durch Leistungsanreize (Steuerreform, Bürgergeld) und bessere Bildung zu höherer Kreativitität führen. (...)

(...) Staat kann dafür Sorge tragen, dass Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen, denn die Bewältigung der Folgen obliegt der Wirtschaft. Der Staat kann notwendigen Strukturwandel fördern, hin zu zukunftsorientierte Märkten. (...)

(...) Diese haben ihre Grundlage in dem Katalog von Maßnahmen, der von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück am Ende des Jahres 2008 zur Bewältigung der Krise erarbeitet worden ist. Zunächst war es notwendig, einen Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern, damit der deutschen Wirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung stehen. Denn ohne Kredite gibt es keine Investitionen und ohne Investitionen keine Ausweitung der Produktion. (...)