Frage an Frank-Walter Steinmeier von Müller M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Ihre Partei hat die Ankündigung der FDP nicht für eine "Ampel" zur Verfügung zu stehen mit der Aussage gekontert, über mögliche Regierungsbündnisse würden Parteien erst ab 18.01 Uhr am Wahlabend beraten und entscheiden.
Daraus kann ich nur schließen, dass auch die SPD die Frage einer möglichen Regierungsbildung mit der Linkspartei für sich auch noch nicht beantwortet hat. Wieso haben Sie uns vor dem Parteitag der FDP etwas anderes erzählt?
Freundliche Grüße
MG
Sehr geehrter Herr Müller,
für uns gilt: Wir wollen am 27. September so stark wie möglich abschneiden und gemeinsam mit den Grünen eine rot-grüne Bundesregierung bilden. Wenn dies rechnerisch nicht möglich ist, schließen wir eine so genannte Ampelkoalition nicht aus.
Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben wir in unserem Regierungsprogramm für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, eine kompetente, verlässliche, stabile Regierung, die dazu in der Lage ist, unter den gegebenen Bedingungen soziale Politik für die Menschen zu gestalten – das alles kann die Linkspartei nicht gewährleisten.
Frank-Walter Steinmeier hat sich zu diesen Punkten kürzlich in einem Interview mit dem „Berliner Kurier“ geäußert, das Sie hier nachlesen können: http://www.frankwaltersteinmeier.de/aktuelles/interviews/detail/090923_kurier-interview.html?pg=1
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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