Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nau,

(...) Die Forderung nach einer einfacheren Steuererklärung - z.B. auf einem Bierdeckel - ist leicht nachzuvollziehen. Doch die Folgen, nämlich der Wegfall von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, werden zunächst ignoriert. Ich befürchte, dass es dieselben Menschen sein werden, die zunächst noch eine Vereinfachung gefordert haben, um dann im Nachhinein am lautesten über die neue Ungerechtigkeit zu klagen. (...)

(...) 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. (...)

(...) Juni 2012 gegeben. Hierdurch ist der ESM, seine Arbeits- und Funktionsweise, die in den Regelungen des ESM-Vertrags festgelegt sind, durchaus demokratisch legitimiert. Der Deutsche Bundestag hat daher auch der Regelung demokratisch zugestimmt, dass Deutschland Teile seines Anteils am ESM binnen sieben Tagen zu Verfügung stellt, sofern bspw. (...)

(...) Was passiert, wenn der Staat übermäßig Schulden macht, können wir nicht allein in Europa seit geraumer Zeit beobachten: Anfang 2010 ist der Euro in eine tiefe Krise gestürzt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik vieler Regierungen Europas hat einige Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Binnen kurzer Zeit mussten Rettungsmaßnahmen ergriffen und Garantien gegeben werden, um unsere Währung zu schützen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

es ist alles erklärt. Eine weitere Korrespondenz ist nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB