Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Somit wären im Rahmen sozialer Belange, aber auch nur insoweit, weitere Regelungen, z.B. ähnlich denjenigen bereits bestehender Einlagesicherungsfonds von Bankinstituten, aus meiner Sicht begrüßenswert. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Soweit ich mich für eine Sonderabgabe der Finanzwirtschaft einsetze, betrifft eine solche Abgabe diejenigen Kosten für Hilfsmaßnahmen, die dem Staat bzw. dem Steuerzahler durch eine staatliche Stützung der Finanzwirtschaft entstehen. (...)

(...) Ich bitte Sie, dieses Thema nicht nur durch Fragen an uns Kandidaten zur Sprache zu bringen, sondern selbst dafür zu sorgen, dass möglichst viele Einwände gegen die Löschung eingehen. Im Moment scheint es, dass Einsprachen gegen die Löschung der einzige Weg sind, den Heidbrink vor Massentierhaltung und Zerstörung zu retten. (...)

(...) Ich kann Tierhaltung zustimmen, wenn sie ökologisch korrekt und artgerecht erfolgt, das ist bei Massentierhaltung allerdings nicht gewährleistet. Für die Menschen in der Region wäre eine solche landwirtschaftliche Firma eine erhebliche Belästigung und ein Schaden für den Tourismus entlang der Weser. (...)

(...) Dabei setzen wir folgende Schwerpunkte: Das Patentwesen muss stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden. 2005 haben nur etwa 0,1 Prozent aller mittelständischen Unternehmen ein inländisches Patent angemeldet. Nur ein auch über die deutschen Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. (...)