Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Dudda
Antwort 15.09.2009 von Wolfgang Dudda PIRATEN

(...) Weil wir aber absolut gegen jede Form eines Koalitionszwangs sind, hat bei uns jeder Kandidat das Recht, auch öffentlich seine persönliche Position zu vertreten. Und an dieser Stelle kann und will ich nicht verleugnen, dass ich meine politischen Wurzeln durchaus auf der gemässigt linken Seite des politischen Spektrums habe. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 12.10.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) In der Tat müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und diese gegebenenfalls auch einfordern. Es ist allerdings grundsätzlich so, dass Rechte nur individuell einklagbar sind, dies gilt auch im Arbeitsrecht. Wer die Arbeitsgerichte in Anspruch nimmt, muss wie in den Verfahren vor den Zivilgerichten mit anfallenden Gerichtskosten und eventuell außergerichtlichen Kosten auf Grund der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts rechnen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrte Frau Höntzsch,

Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Kindermann,

Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.