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(...) Dem Hessischen Landtag liegt derzeit kein Gesetzentwurf für die von Ihnen angesprochenen Änderungen der Beihilfeverordnung vor. (...)

(...) Im Sinne der Inklusion wäre es notwendig, das Theater Ramba Zamba als normales Theater im Rahmen der Kulturförderung zu finanzieren, es müsste also seinen Sonderstatus verlieren und ganz normal in die Konzeptförderung integriert werden. (...)

(...) es gibt keine Forderung der SPD nach Absenkungen der "AV Wohnen" Richtwerte. (...) Die Darstellung in den von Ihnen verlinkten Artikel ist unrichtig! (...)