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Sehr geehrter Herr Nasri,

Sehr geehrter Herr Hoss,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich verweise insoweit auf meine Antwort an Herrn Sonntag vom 29. Juli 2014.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang des ZDF mit dem Satirestreit um Jan Böhmermann. Dieser Rechtsstreit, die Entscheidung Kanzlerin sowie der Umgang des ZDF mit dem „Schmähgedicht“ von Herrn Böhmermann werden von beinahe jedermann kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. (...)

(...) Seit Einführung der sogenannten Riester-Rente, die die grüne Bundestagsfraktion in der damaligen Regierungskoalition mit der SPD mit eingeführt hat, hat die Grüne Bundestagsfraktion fortwährend die Entwicklung der Riester-Rente (u.a. (...) https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/ist-riester-noch-zu-retten.html “) kritisch begleitet. (...) Unserer Auffassung nach ist ein Neustart der geförderten privaten Altersvorsorge unbedingt erforderlich. (...) Eine „Garantierente“ https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantierente.html soll darüber hinaus verhindern, dass langjährig Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung im Alter Grundsicherung beantragen müssen. (...) Mehr Informationen zur Rentenpolitik der grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente.html finden Sie hier. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich des Weiteren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Verhandlungsdokumente und damit die Position der USA zum TTIP erhalten. Dies ist inzwischen seit dem 1. (...)