(...) Die Bundesregierung hat sich des Weiteren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Verhandlungsdokumente und damit die Position der USA zum TTIP erhalten. Dies ist inzwischen seit dem 1. (...)
(...) Um Ihre Frage aber zu beantworten: Als Europäer und Demokrat unterstütze ich die vorläufige Anwendbarkeit der europäischen Teile von CETA in vollem Maße. Eine Infragestellung der demokratischen Legitimation ist nicht angezeigt und gefährdet das europäische Projekt, das sehr auf Demokratie und Mehrheitsabbildung angelegt ist. Ich glaube sogar, dass es kaum ein Gesetz gibt, das demokratisch mehr abgesichert sein kann - auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. (...)
(...) Wenn die EU mit ihrem großen Binnenmarkt gemeinsam mit einem Drittstaat verhandelt, hat sie eine bessere Verhandlungsposition als ein einzelner Mitgliedstaat. Davon profitiert insbesondere unser exportstarkes Land und gerade auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dieser europäischen Integration geht natürlich einher, dass die Mitgliedstaaten Kompetenzen abgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Ickert,
