Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Ehrenlechner
Antwort 24.09.2021 von Wolfgang Ehrenlechner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich stimme Ihnen zu, das Lobbyregister geht nicht weit genug. Deshalb wollen wir Grüne das Lobbyregister nachschärfen und die vielen Ausnahmen abschaffen.

Wahlplakat
Antwort 15.09.2021 von Leon Buchwald Die Linke

Lobbyregister, legislative Fußspur, keine Unternehmens- oder Lobbyspenden, keine Abgeordnetenbestechung, Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 15.09.2021 von Bärbel Kofler SPD

Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.

Portrait von Mariella Perna
Antwort 11.09.2021 von Mariella Perna BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Interessenskonflikte möchte ich stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen.