Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kersten Steinke
Antwort 04.07.2014 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Petitionen können sowohl Bitten zur Gesetzesänderung als auch Beschwerden über Fehlverhalten von Bundesbehörden wie z.B. Arbeitsämter oder Rentenversicherer sein. Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz nicht ohne Grund verankert: damit jede Bürgerin und jeder Bürger, ob Kind, Rentner, Soldat oder Migrant das Recht auf eine kostenlose, juristische Prüfung seines Anliegens hat. Petitionen haben schon Gesetzesveränderungen bewirkt und viele Fehler oder Versehen von Behörden im alltäglichen Leben wiedergutgemacht z.B. bei der Bewilligung von Heil- und Hilfsmitteln oder bei der Rentenberechnung. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 02.07.2014 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Da Herr Fischer nicht tagtäglich im Bereich der Politik arbeitet, lässt er den Kernpunkt außer Betracht, der die Regelung der Abgeordnetenbestechung schwierig macht: Abgeordnete sind dem Grundgesetz nach nur ihrem Gewissen verpflichtet und ihren Wählern verantwortlich. Sie treten als Vertreter bestimmter Interessen auf, für deren Wahrnehmung sie in ein rechtsetzendes Parlament gewählt wurden. (...)

Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 02.07.2014 von Peter Wilhelm Patt CDU

(...) Die DDR-Administration habe ich jedoch nicht persönlich erlebt, weswegen ich mir kein Urteil erlauben möchte und kann. (...) Dabei orientiere ich auf die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Solidarität mit den Schwachen. (...)