Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Abbas N. • 24.03.2023
Sehr geehrter Herr Demir ich wollte Sie höflichst fragen, ob nach dem neuen Gesetz ein Master-Abschluss einer deutschen Universität allein ausreicht, um einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen, oder
Hakan Demir
Antwort 27.03.2023 von Hakan Demir SPD

Konkret zu Ihrer Frage: Ein deutscher Master-Abschluss reicht nicht aus, um eine Einbürgerung zu beantragen. Sie müssen weiterhin alle oben genannten Kriterien erfüllen.

Frage von Elisabeth V. • 24.03.2023
Ohne e. konkrete Person als Nachfolgerin zu nominieren, aber dennoch das Prinzip der Gleichstellung zu unterstreichen: wäre für die SPD ein Fehler grundsätzlich für e. Frau in Bellevue zu plädieren ?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Ich denke, dass es höchste Zeit für unsere erste Bundespräsidentin ist. Persönlich halte ich besondere Einschränkungen bei dieser Wahl aber nicht für nötig.

Frage von Elisabeth V. • 24.03.2023
2013 ist d. FDP aus dem Bundestag "rausgeflogen" (4,8%). Jetzt ist die FDP bei etwa 5% gefährdet. Wenn schon Wahlgesetzreform, warum nicht eine 4% "Hürde" statt 5% zur Rettung demokratischer Parteien?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.

Frage von Franz-Josef S. • 24.03.2023
Weshalb führen Sie nicht bundesweit, für die Gruppe von Kinder in fremdsprachigen Haushalten, verpflichtende Förderangebote ab dem Kindergarten ein und gehen gezielt auf die Familien zu?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 28.03.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Franz-Josef S. • 24.03.2023
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Wie verträgt sich eine Kanzleramtserweiterung für 777 Millionen € mit Investitionsstaus und mangelnder digitaler Ausstattung in Schulen und einem maroden Schienennetz der DB?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD