Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 19.08.2010 von Paul Lehrieder CSU

(...) Dennoch drohten der Bahn zunächst strafrechtliche Konsequenzen. Der neue Bahnvorstand - der den rechtswidrigen Abgleich nicht selbst zu verantworten hatte - erstattete selbst Anzeige gegen unbekannt und legte Beweismittel vor. Zudem gab es mehrere Anzeigen von Privatpersonen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.07.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich unterstütze die Bemühungen von US-Menschenrechtlern, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen, seit mehr als zwei Jahren und wünsche mir, daß es nicht bei nur zwei bleibt. Schon im Mai 2008 hatten wir der Kanzlerin eine Liste mit über einem Duzend Gefangenen, überwiegend Uiguren, zukommen lassen, aber wohl mit Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen mit China, war diese nicht bereit gewesen, diese hier bei uns aufzunehmen. (...)