(...) Inzwischen wurde eine gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitete Muster-Verordnung erarbeitet. Es obliegt den Ländern, diese umzusetzen und im eigenen Land zu erlassen, wobei sich die Länder auf weitgehende Einheitlichkeit geeinigt haben. (...)
(...) Deutschland hat sich mit etlichen Nachbarstaaten verständigt, dass es bei pandemie-bedingter Telearbeit nicht zu einem Wechsel des anzuwendenden Sozialversicherungsrechts für Grenzgängerinnen und Grenzgänger kommen soll (...)
(...) Zudem kann ein Arbeitnehmer aber nur in einem Mitgliedsstaat sozialversicherungspflichtig sein. (...)
(...) Da das Portal abgeordnetenwatch.de für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet wirbt und dabei die (unausgesprochene) These zu Grunde legt, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht über dieses Portal beantworten werde. (...)
Gemäß dieser Allgemeinverfügungen sind Ausfahrten von Motorradfahren weiterhin erlaubt, weil sie zunächst kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen
(...) Gegenwärtig arbeiten in Bund und Ländern Politiker aller Parteien, von Regierung und Opposition zusammen, um zu verhindern, dass aus einer Gesundheitskrise eine humanitäre Krise wird. Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs von Covid-19 sind Ihnen sicher bekannt. (...)