(...) Meine Fraktion wegen der Verletzung von Oppositionsrechten inzwischen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir sprechen und verhandeln auch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Medien, wenden uns an die entsprechenden Einrichtungen und nutzen jede Möglichkeit, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten. (...)
(...) Somit können Sie nicht behaupten, dass schwerkranken Menschen Cannabismedikamente verweigert werden. (...)
(...) Gleichwohl begrüße ich die Einführung des einheitlichen Zahlungsraumes. Ziel ist es, Grenzen beim Zahlungsverkehr abzubauen. Es soll nicht mehr zwischen in- und ausländischen Zahlungen unterschieden werden. (...)
(...) Auf den ersten Blick kann ich Ihre Bedenken hinsichtlich der langen Zahlenkolonnen und den hohen Umstellungsaufwand gut verstehen. Jedoch muss man auch berücksichtigen, dass das bisherige Verfahren mit Kontonummer und Bankleitzahl Sicherheitslücken besitzt, denn seit 2009 sind Banken nicht mehr verpflichtet, den angegebenen Namen mit der Kontonummer abzugleichen. Somit ist das Risiko, eine Gutschrift auf ein falsches Konto zu überweisen, um einiges höher als bei den IBAN-Kennungen. (...)
(...) Man kann mit guten Gründen der Auffassung sein, dass Hartz IV sanktionsfrei gestellt werden sollte. Dieser Auffassung bin ich nicht. (...)
