(...) Dafür ist eine angemessene Aufwandspauschale sinnvoll, diese kann durchaus im Zusammenhang mit einer Alterssicherung oder beruflichen Weiterqualifizierung im Zusammenhang stehen. Wichtiger finde ich aber die Wiedereingliederung in den Beruf, da das eine Unabhängigkeit vom Mandat garantiert. Abgeordnete brauchen nach ihrem Mandat eine berufliche Perspektive. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich schon seit Jahren um eine Verschärfung der Transparenzregeln in Form einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Schwarz-gelb war bisher immer dagegen, was auch kein Wunder ist, da von den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Bundestag neun Abgeordnete aus der Union und der FDP sind. Die Angriffe auf Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte können daher nur als Eigentor der Regierungskoalition bezeichnet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Friedl,
(...) die BürgerInnen wollen sich ein Bild davon machen können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und ob Interessenskonflikte bestehen. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit der Abgeordneten. (...)
(...) In der Sache ist es einfach: ich bin für die von der Grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Transparenz-Regeln. Ob es dann am Ende cent-genau ist oder nur 5-cent-genau, ist mir egal. (...)