Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise insoweit auf meine Antwort an Sie vom 8. Juli 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Sehr geehrter Herr Trabandt,
(...) Das baden-württembergische Landeswaldgesetz ist deshalb rechtssicher, da es mit der ausdrücklichen Formulierung der Zwei-Meter-Regel und der Ausnahmeregelung ein eindeutiges Gesetz darstellt. In den Waldgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise nicht auf eine konkrete Wegbreite, sondern auf unbestimmte Rechtsbegriffe verwiesen – so beispielsweise in Hessen. Dort ist das Radfahren nur auf befestigten oder naturfesten Wegen, die von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen „unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist“, gestattet. (...)
(...) Außerdem habe ich freiwillig nicht mehr für den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW kandidiert, um bewusst jungen Leuten den Vortritt zu lassen und sie zu fördern. (...) Aber ein Doppelmandat birgt auch Vorteile. (...)
(...) Die Persönlichkeit des Amtsträgers prägt also zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes entschieden, dass der Bundespräsident ein möglichst hohes Maß an Lebenserfahrung besitzen sollte. (...)
