Antwort 07.07.2026 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.
Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Der vorliegende Reformansatz geht aus meiner Sicht deutlich zu weit
Zunächst möchte ich klarstellen: Nach meinem Verständnis geht es nicht darum, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen.