Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie wir Ihnen bereits in einem langen Gespräch in der Sprechstunde bei meiner Abgeordnetenkollegin zu erklären versuchten, unterliegen Sie einem Irrtum. Auch wenn wir das Gesetz, nach dem in Ihrem Fall verfahren wird, für kritikwürdig haltkritikwürdigdie Behörden, soweit wir das einschätzen können, gesetzeskonform. Die Details, die wir ausführlich schon einmal besprochen haben, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, weil es sich hier um Ihre sehr persönlichen Lebensumstände handelt, die ich nicht bei abgeordnetenwatch erörtern möchte, wo es für alle einsehbar ist. (...)

(...) Wichtig ist mir, dass man nicht wieder Projekte startet, die weder komplett durchdacht noch kalkulatorisch durchführbar sind. Daher muss sich auch erst das Konzept des BGEs beweisen, dies geschieht nur wenn hierfür Finanzierungsmodelle geschaffen werden, die realistisch sind. Ich hoffe sehr, dass die, wie im beschlossenen Antrag des Bundesparteitag, geforderte Enquête-Komission diesbezüglich passende Vorschläge liefern wird. (...)

Sehr geehrter Herr Gröger ,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Bisher liegt der Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht vor. Einen parlamentarischen Beschluss gibt es also noch nicht. (...)

(...) Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. Eine solche Satzung bedarf aber in jedem Fall einer Befassung durch den Kreistag bzw. (...)

(...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)