(...) schon Ende 2013 hat die deutsche Bundesregierung geprüft ob Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden in Deutschland vorliegen, diese wurden - auch unter Berücksichtigung des Artikels 16a des Grundgesetzes - widerlegt. Aus den zu dieser Entscheidung führenden Gründe, spreche auch ich mich ausdrücklich gegen einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland aus. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Hier haben die bisherigen Sachverständigenanhörungen und Zeugenvernehmungen erste Ergebnisse gebracht. (...)
(...) das Wahlrecht für Ausländer hat mit Parteiinteressen nichts zu tun - hier geht es um ein Bürgerrecht. Diese Forderung ist schon lange Position der Nord-SPD. (...)
(...) Bei den Personen, die das erste Mal in Suchtbehandlung sind, liegt der Anteil der Cannabisfälle bei 58%. Im Übrigen wird Cannabis häufig zusammen mit anderen Suchtmitteln (wie z.B. Ecstasy und Alkohol) konsumiert. (...)
Sehr geehrter Herr Hedrich,
(...) Ich kenne jedenfalls Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert als einen volksverbundenen, umgänglichen, kompetenten und sehr kämpferischen Kollegen, wenn es um die Bewahrung von Demokratie, Transparenz, Offenheit und Bürgernähe der Institutionen sowie die Stellung des Parlaments im System unserer Demokratie geht. (...)