(...) Der Grundirrtum in der von Ihnen zitierten Aussage aus den neunziger Jahren ist, dass sich die Länder an freiwillige Stabilitätskriterien halten werden. Bedauerlicherweise waren es Deutschland und Frankreich, unter der rot-grünen Regierungskoalition, die als erste den Pakt aufgeweicht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Wall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum Leistungsschutzrecht.
(...) Ein besonders sensibles Thema ist der Walfang. Island hat 2006 die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschlossen und verstößt damit gegen das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, das auch von der EU anerkannt wird und Sondergenehmigungen mit begrenzten Quoten lediglich für wissenschaftliche Zwecke und für den Eigenbedarf indigener Bevölkerungen akzeptiert. Die Internationale Walfangkommission hat zuletzt im Mai 2007 die für den kommerziellen Walfang auf null gesetzte Quote bestätigt. (...)
(...) Die Abschaffung der kalten Progression ist nach Auffassung der SPD grundsätzlich erforderlich. Eine solide Steuer- und Finanzpolitik muss aber auch immer eine gewissenhafte Gegenfinanzierung dieser Maßnahme im Auge behalten: (...)
Sehr geehrte Frau Schmitt,