Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Berthold Rist D. • 30.12.2012
Frage an Patricia Lips von Berthold Rist D. bezüglich Finanzen
Portrait von Patricia Lips
Antwort 17.01.2013 von Patricia Lips CDU

(...) natürlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, seine individuellen Zahlen zu veröffentlichen, und sehr viele tun dies auch über Parteigrenzen hinweg. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Wähler an Transparenz und an der Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten unterstütze ich selbstverständlich, allerdings muss es sorgsam auch mit schutzwürdigen Interessen der Abgeordneten und dem Schutz ihrer Privatsphäre abgewogen werden. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 22.01.2013 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) zu der im Jahre 2011 beschlossenen, stufenweisen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung, möchte ich Sie gerne auf eine Antwort verweisen, die ich zum damaligen Zeitpunkt bereits zu einer identischen Fragestellung gegeben habe. Diese finden Sie unter: (...)

Portrait von Stefan Birkner
Antwort 07.01.2013 von Stefan Birkner FDP

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. (...)