(...) für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich. (...)
(...) Die wirksamste Vorgehensweise ist mehr Einsatz für ein gesellschaftliches Miteinander und mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem – unabhängig von Herkunft oder Religion. (...) Um die durch Zuwanderung aus den EU-Staaten besonders geforderten Kommunen zu unterstützen, stellt der Bund hier ca. (...)
(...) Dies ist nur möglich, wenn man hierzu viele persönliche Treffen vereinbart, viele Veranstaltungen besucht, viel liest und in allen Fachgremien sitzt. Unter diesem Termindruck leidet zwar manchmal die Anwesenheit im Plenum - aber es ist eben nicht notwendig, das eine Verteidigungspolitikerin den Plenardebatten zum Kita-Ausbau folgt. Wichtiger ist es, wenn sie sich in dieser Zeit mit verteidigungspolitischen Themen befasst. (...)
(...) Wenn Sie fordern die "Opfer aller Sportarten" gleich zu betrachten, muss ich Ihnen sagen, dass Ihr Vergleich mit dem Radsport völlig hinkt. Bei den Todesopfern durch Schusswaffen, die ich angesprochen habe, geht es um vorsätzlich begangene Straftaten und nicht um Unfälle, die in jedem Sport passieren können. (...)
(...) In vielen Regionen ist das auch der Fall. Es gibt natürlich immer unterschiedliche Interessen der Waldnutzung - vgl. etwa den von Naturschützern vorgebrachten Ansatz einer Wald- und Wildruhe. (...)
